Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

iNNOVO Cloud GmbH 

– nachfolgend Anbieter bzw. Innovo Cloud –

für den unternehmerischen Geschäftsverkehr

1. Geltungsbereich

a. Gegenstand dieses Vertrages sind Beratungsleistungen des Anbieters, insbesondere im Bereich des IT-Consultings und Cloud-Computings. Die vertragsgegenständlichen Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Angebotsbeschreibung auf der Website des Anbieters oder werden in einer gesonderten Leistungsbeschreibung geregelt.

b. Vertragsschlüsse unter Zugrundelegung dieser AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung erfolgen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung der Vertragsparteien. Die AGB sind abrufbar auf der Website des Anbieters unter http://www.innovo-cloud.de .

c. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters gelten ausschließlich. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, wir stimmen diesen ausdrücklich zu.

2. Höhere Gewalt

a. Wird Innovo Cloud an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch den Eintritt unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Umstände gehindert, die sie trotz der ihr zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden kann, z. B.:

−    Naturgewalten,

−    behördliche Eingriffe,

−    Energieversorgungsschwierigkeiten,

−    Streik oder Aussperrung,

−    Cyber-Angriffe, Cyberkriminalität und jeder andere vorsätzliche Missbrauch von Computersystemen, technologieabhängigen Unternehmen und Netzwerken, sofern Teil eines terroristischen Aktes,
sei es, dass diese Umstände im Bereich von Innovo Cloud oder im Bereich ihrer Lieferanten oder Erfüllungsgehilfen ein­treten, wird Innovo Cloud für die Dauer des Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit von ihren Leistungspflichten befreit. Innovo Cloud ist in diesem Fall verpflichtet, die Auswirkungen auf den Kunden so weit wie möglich zu minimieren. Weitere Vereinbarungen hierzu erfolgen in den jeweiligen Leistungsscheinen.

3. Angebote, Vertragsschluss, Einzelvereinbarung

a. Angebote von Innovo Cloud sind, sofern nicht anders vereinbart, freibleibend. An ihr Angebot hält sich Innovo Cloud für zwei Wochen gebunden, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Maßgeblich für den Fristbeginn ist der Zeitpunkt der Abgabe des Angebots.

b. Der jeweilige Einzelvertrag kommt zustande durch Angebotsbestätigung des Kunden in Textform oder durch Auftragsbestätigung von Innovo Cloud in Textform. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen eines Einzelvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung in Textform.

c. Innovo Cloud erbringt IT-Dienstleistungen im Bereich Cloud-Computing. Der konkrete Umfang der durch Innovo Cloud zu erbringenden Leistung ergibt sich aus der jeweiligen Angebotsbeschreibung in den zusätzlich vereinbarten Leistungsbeschreibungen oder Einzel­verein­barungen. Insbesondere Beratungsleistungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung; andernfalls darf Innovo Cloud davon ausgehen, dass der Kunde selbst über die erforderliche Fachkunde verfügt.

d. Innovo Cloud ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Innovo Cloud kann sich nach ihrer Wahl der Leistungen Dritter bedienen. Sofern ein Mitspracherecht des Kunden nicht ausdrücklich vereinbart ist, erfolgt die Auswahl Dritter durch Innovo Cloud mit dem Ziel, ein ausgewogenes Verhältnis von Wirtschaftlichkeit und bestmöglichem Erfolg zu erreichen.

e. Innovo Cloud ist nur in dem Umfang verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten an den Kunden oder einen vom Kunden bezeichneten Dritten herauszugeben, als dies zur Vertragserfüllung notwendig ist. Die Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit, das dem Kunden aufgrund gesetzlicher Vorschriften zusteht, bleibt unberührt. Darüber hinausgehende Leistungen schuldet Innovo Cloud nur gegen gesondertes Entgelt und nur, wenn diese ausdrücklich vereinbart sind.

4. Vergütung

a. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der Einzelvereinbarung zwischen den Parteien. Alle Zahlungsmodalitäten wie Teilzahlungen, Rabatte, Skonti etc. sind in den entsprechenden Leistungsscheinen oder Angeboten geregelt. Das Gleiche gilt für die Erstattung von Reisekosten und Spesen.

b. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

c. Innovo Cloud behält sich die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegenüber dem Kunden im Falle von Zahlungsrückständen aus demselben Vertragsverhältnis vor.

d. Innovo Cloud ist jederzeit berechtigt, vom Kunden in Textform eine Preisänderung zu verlangen, deren Wirksamwerden mindestens drei Monate in der Zukunft liegt – gerechnet von dem Zeitpunkt, in dem das Änderungsverlangen dem Kunden zugeht. Erhält der Kunde ein Änderungsverlangen, kann er das Vertragsverhältnis mit Innovo Cloud binnen einer Frist von drei Wochen nach Zugang mit Wirkung zum Zeitpunkt der Preisänderung kündigen. Die Kündigungserklärung muss Innovo Cloud innerhalb der Frist zugehen, und sie bedarf der Schriftform gemäß § 126 Abs. 1 BGB. Hierauf wird Innovo Cloud den Kunden zusammen mit dem Änderungsverlangen ausdrücklich hinweisen. Übt der Kunde sein Kündigungsrecht nicht, nicht formgerecht oder nicht rechtzeitig aus, gilt die Preisänderung als genehmigt.

e. Das Recht zur Preisänderung gemäß vorstehendem Absatz 4 d. kann von Innovo Cloud unter Einhaltung verkürzter Fristen ausgeübt werden, wenn die Preiserhöhung auf einer erheblichen Erhöhung der Vorleistungspreise beruht, beispielsweise Lizenzgebühren oder Hardwarepreise von Dienst­leistern oder Lieferanten. Eine Erhöhung ist erheblich, wenn sie mehr als 5 % beträgt; dies wird Innovo Cloud gegenüber dem Kunden in geeigneter Weise glaubhaft machen. In diesem Fall verkürzt sich die Frist für das Wirksamwerden der Änderung auf einen Monat und die Frist für den Kunden, innerhalb der er sein Kündigungsrecht ausüben kann, auf zwei Wochen.

f. Der Kunde ist verpflichtet, das vertragliche Nutzungsentgelt auch dann zu zahlen, wenn die Nutzung des ihm von Innovo Cloud gewährten Zugangs durch einen Dritten erfolgte. Der Kunde wird jedoch von seiner Zahlungspflicht frei, wenn er die Nutzung durch den Dritten nicht zu vertreten hat, wofür dem Kunden der Nachweis obliegt. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde das von Innovo Cloud in Rechnung gestellte Nutzungsentgelt ganz oder teilweise für unberechtigt hält.

g. Der Kunde darf gegen Forderungen von Innovo Cloud mit ihm zustehenden Gegenforderungen nur aufrechnen, soweit seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5. Sperre, Kündigung

a. Innovo Cloud ist berechtigt, die dem Kunden zur Verfügung gestellten Dienste und Leistungen zu sperren oder ihre Erbringung einzustellen, wenn

− der Kunde trotz Aufforderung mit Fristsetzung die ihm obliegenden Pflichten nicht erfüllt, insbesondere die Pflicht zur Zahlung des vertragsgemäßen Entgelts, und die Leistung von Innovo Cloud keine Mängel aufweist, die eine Zurückbehaltung oder Minderung rechtfertigen würden,

− ein hinreichender Verdacht dahingehend besteht, dass die vom Kunden gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen, oder dass von den von Innovo Cloud zur Verfügung gestellten Einrichtungen Daten verbreitet werden, die rechtswidrig sind und/oder die Rechte Dritter verletzen. Ein hinreichender Verdacht auf eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt vor, wenn Gerichte oder Behörden Innovo Cloud davon in Kenntnis setzen und/oder sonstige Dritte von Innovo Cloud ein Tätigwerden fordern und den zugrundeliegenden Anspruch in geeigneter Weise glaubhaft machen.

b. Innovo Cloud hat den Kunden von der Einrichtung der Sperre und den hierfür maßgeblichen Grund unverzüglich zu verständigen, sofern keine behördlich angeordnete oder gesetzliche Pflicht zur Verschwiegenheit besteht. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist und/oder eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung vorliegt, die den Sperrgrund entfallen lässt.

6. Vereinbarung zu Service Levels

a. Vereinbarungen zur Einhaltung von Service Levels werden in einem separaten Service Level Agreement (SLA) getroffen. Fehlt es an einer ausdrücklichen Vereinbarung, erbringt Innovo Cloud die ihr obliegenden Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns unter Berücksichtigung der Ver­kehrs­sitte.

b. Die aktuell gültigen SLAs für die Innovo Cloud-Plattformen sind auf der Website www.innovo-cloud.de einsehbar.

7. Pflichten des Kunden

a. Wenn dieser Vertrag oder ein unter ihm erteilter Einzelauftrag Pflichten formuliert, die dem Kunden obliegen, handelt es sich um Hauptleistungspflichten. Solange es der Kunde versäumt, seine Pflichten zu erfüllen, ist Innovo Cloud von ihrer Leistungspflicht befreit. Ist der Kunde mit seiner Leistung in Verzug, kann Innovo Cloud nach Ablauf einer angemessenen Frist, die sie dem Kunden zur Erbringung der Leistung gesetzt hat, vom Vertrag zurücktreten. Innovo Cloud gerät ihrerseits nicht in Verzug, solange der Kunde die ihm obliegenden Leistungen schuldig bleibt.

b. Der Kunde hat stets folgende Pflichten:

(1) Nach Abschluss dieses Vertrages ist der Kunde verpflichtet, gegenüber Innovo Cloud einen Vertreter und einen Stellvertreter zu benennen, der jeweils während der gesamten Vertragslaufzeit zur Abgabe und zum Empfang rechtsgeschäftlicher Erklärungen befugt ist. Ebenso ist für diese Zeitspanne ständig ein technisch kompetenter Ansprechpartner samt Stellvertreter vorzuhalten.

(2) Zur Datenübermittlung an Innovo Cloud wird der Kunde ausschließlich die von Innovo Cloud vorgegebenen Schnittstellen nutzen. Ab­weichungen bedürfen der vorherigen Zustimmung von Innovo Cloud in Textform.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte gesichert aufzubewahren. Er hat geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit ein missbräuchlicher Zugang Dritter zu dem vertragsgegenständlichen Dienst ausgeschlossen ist. Für das Management des persönlichen Passworts hat der Kunde Vorkehrungen zu treffen, die den Erfordernissen des Datenschutzes und der Datensicherheit Rechnung tragen. Neben der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO und BDSG) hat der Kunde die anerkannten Schutzmaßnahmen des maßgeblichen Verkehrskreises einzuhalten, insbesondere die Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

(4) Der Kunde darf den von Innovo Cloud überlassenen Netzanschluss nur dann zur Nutzung an konkret bezeichnete Dritte überlassen, wenn er zuvor die Zustimmung von Innovo Cloud in Textform eingeholt hat.

(5) Der Kunde unterstützt Innovo Cloud bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen, insbesondere durch die Bereitstellung der notwendigen Informationen, Materialien, Daten und Inhalte.

(6) Die für die Durchführung der Leistungen vom Kunden bereitzustellenden Inhalte sind in gängigen und unmittelbar verwertbaren digitalen Formaten zur Verfügung zu stellen. Erkennt der Kunde, dass diese Inhalte fehlerhaft, unvollständig oder nicht eindeutig sind, hat er Innovo Cloud den Umstand unverzüglich mitzuteilen.

(7) Der Kunde sorgt für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten und Inhalte. Ohne Abschluss einer gesonderten Backup-Vereinbarung (im Rahmen eines Leistungsscheins oder SLA) besteht keine Pflicht zur Datensicherung seitens Innovo Cloud.

(8) Der Kunde stellt sicher, dass auf dem ihm von Innovo Cloud zur Verfügung gestellten Speicherplatz lediglich solche Daten gespeichert werden, die weder rechtswidrig sind noch Rechte Dritter verletzen.

(9) Der Kunde ist verpflichtet, seinen Datenbestand auf Viren oder sonstige schädliche Komponen­ten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Viren- und Malwareschutz­programme einzusetzen.

(10) Der Kunde erbringt seine Mitwirkungspflichten im Rahmen dieses Vertrages unentgeltlich. Zwischen Innovo Cloud und dem Kunden gelten geteilte Verantwortlichkeiten, Mitwirkungspflichten sowie die Schnittstelle zum Melden von Sicherheitsvorfällen und Störungen.

c. Zur Meldung von Sicherheitsvorfällen hat Innovo Cloud die folgenden E-Mail-Adressen zur Kontaktaufnahme eingerichtet:

Funktion Verantwortungsbereich  E-Mail-Adresse
CIO Der Chief Information Officer ist als oberster Verantwortlicher im Bereich der Informationstechnologie zuständig für das Management in den Bereichen Planung, Betrieb und Technologieauswahl. cio(at)innovo-cloud.de
CISO Chief Information Security Officer bezeichnet die Rolle des Gesamtverantwortlichen für Informationssicherheit. ciso(at)innovo-cloud.de
Compliance Die Abteilung Governance & Compliance ist für die Einhaltung gesetzlicher und regulatorischer Vorschriften verantwortlich. compliance(at)innovo-cloud.de
Team CERT Ansprechpartner bei Sicherheitslücken. cert(at)innovo-cloud.de
Support Ansprechpartner bei Störungen und Sicherheitsvorfällen. support(at)innovo-cloud.de
Datenschutzbeauftragter Ansprechpartner bei DSGVO-relevanten Themen und allgemeinen datenschutzrechtlichen Fragestellungen. datenschutz(at)innovo-cloud.de

Hiermit wird auf die Mitwirkungspflicht der Kunden hingewiesen, dass nach Änderungen auch auf Kundenseite unverzüglich ein Test erfolgen sollte.

d. Verstöße gegen Pflichten

Verstößt der Kunde gegen seine Pflichten, hat er Innovo Cloud den entstehenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, er hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Von Schadenersatzansprüchen Dritter, die diese wegen des Verstoßes gegen Innovo Cloud geltend machen, hat er Innovo Cloud freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch Rechts­verteidigungskosten, die Innovo Cloud infolge der Anspruchs­abwehr entstehen. Sons­tige Rechte von Innovo Cloud, insbesondere zur Sperrung der Inhalte und zur außerordent­lichen Kündigung, bleiben unberührt.

8. Pflichten von Innovo Cloud

a. Innovo Cloud erbringt die ihr obliegenden Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns unter Berücksichtigung der Ver­kehrs­sitte.

b. Innovo Cloud verpflichtet sich, auf dem ihr gehörenden Speicherplatz innerhalb des Innovo-Stacks keine rechtswidrigen und/oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalte selbst abzulegen oder ihre Ablage wissentlich zu dulden.

c. Innovo Cloud ist verpflichtet, durch geeignete Vorkehrungen den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Provider- und Kundenbereiche des Innovo-Stacks zu verhindern. Zu diesem Zweck wird Innovo Cloud, soweit erforderlich, ihre Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen. Insbesondere wird Innovo Cloud ihre Mitarbeiter auffordern, keine unberechtigten Vervielfälti­gungen der Daten und Informationen anzufertigen, die dem Kunden zuzu­rechnen sind.

d. Innovo Cloud ist verpflichtet, ihre Daten und Informationen auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Viren- und Malwareschutz­programme einzusetzen.

e. Weitere Pflichten von Innovo Cloud können sich aus dem SLA ergeben.

9. Externe Dienstleister und Lieferanten

a. Externe Dienstleister und Lieferanten von Innovo Cloud, die zur Entwicklung oder zum Betrieb des Cloud-Dienstes beitragen, werden vertraglich verpflichtet, ihre Mitarbeiter und Unterauftragnehmer auf die spezifischen Sicherheitsanforderungen des Cloud-Anbieters hinzuweisen und ihre Mitarbeiter allgemein zum Thema Informationssicherheit zu schulen.

10. Leistungsänderung und Leistungsverzögerung

a. Wünscht der Kunde eine Änderung des vertraglichen Leistungsumfangs, so teilt er Innovo Cloud seinen Wunsch in Textform mit oder nutzt die zur Verfügung gestellten technischen Hilfsmittel.

b. Innovo Cloud wird die Machbarkeit prüfen und dem Kunden bei positivem Befund ein Änderungsangebot unterbreiten – oder die zur Verfügung gestellten technischen Hilfsmittel erlauben die Änderung des Vertragsverhältnisses unmittelbar. Fehlt es an der Machbarkeit oder nimmt der Kunde das Angebot von Innovo Cloud nicht an, so bleibt es bei dem ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang.

c. Verzögerungen der Leistung, die aus dem Verantwortungsbereich des Kunden stammen (etwa verspätetes Erbringen von Mitwirkungshandlungen) hat Innovo Cloud nicht zu vertreten. Derartige Verzögerungen führen zu einer entsprechenden Verlängerung der Leistungsfrist. Innovo Cloud weist den Kunden auf absehbare Leistungsverzögerungen hin.

11. Subunternehmer

a. Innovo Cloud ist berechtigt, Subunternehmer für die Erbringung der Dienstleistung einzuschalten. Subunternehmer werden stets nach aktuell gültigem Rechtsrahmen auf Datenschutz, Auftragsverarbeitung und Geheimhaltung verpflichtet, insofern diese bei der Leistungserbringung Berührung mit relevanten Inhalten haben.

12. Haftung, Freistellung und Erstattung

a. Innovo Cloud haftet dem Kunden gegenüber nur, wenn ihr oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen ein Verschulden zur Last fällt – es sei denn, das Gesetz sieht eine Haftung auch ohne Verschulden vor, oder der Schaden beruht auf der Verletzung einer Garantie.

i. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet Innovo Cloud dem Kunden gegenüber unbeschränkt.

ii. Bei einem Verschuldensgrad, der hinter Buchstabe i. zurückbleibt (einfache Fahrlässigkeit), haftet Innovo Cloud dem Kunden gegenüber

– unbeschränkt bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

– beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadensumfangs

– für sonstige Schäden, die aufgrund der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht entstehen. Wesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde berechtigterweise vertraut.

iii. Über Buchstabe ii. hinaus haftet Innovo Cloud dem Kunden gegenüber ausschließlich für direkte Schäden und je Schadensereignis nur bis zum Betrag einer Jahresvergütung aus diesem Vertragsverhältnis, wobei die Haftung für die Gesamtheit aller Schadensereignisse innerhalb eines Kalenderjahres auf die doppelte Jahresvergütung begrenzt ist. Als Vergütung aus diesem Vertragsverhältnis wird der Anteil berücksichtigt, der für die Leistungen von Innovo Cloud anfällt; weiterbelastete Lizenzkosten für die Nutzung von Drittsoftware bleiben außer Betracht.

Im Übrigen ist die Haftung von Innovo Cloud ausgeschlossen.

b. Der Kunde haftet gegenüber Innovo Cloud nur solange für Schäden, die durch den unberechtigten Zugriff Dritter unter Verwendung seiner Zugangsdaten entstanden sind, bis bei Innovo Cloud ein von ihm stammender Auftrag auf Änderung der Zugangsdaten oder eine Meldung des Verlusts oder Diebstahls in Textform eingegangen ist. Für bis dahin entstandene Schäden ist dem Kunden der Nachweis eröffnet, dass ihn an der unberechtigten Nutzung kein Verschulden trifft.

c. Der Kunde ist verpflichtet, Innovo Cloud von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm gespeicherten Daten beruhen, auf erstes Anfordern freizustellen und Innovo Cloud die Kosten zu ersetzen, die ihr aus und im Zusammenhang mit möglichen Rechtsverletzungen entstehen. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

d. Wird Innovo Cloud von Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen, stellt der Kunde Innovo Cloud insoweit frei, als der Kunde, seine Organe, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Verstoß zu vertreten haben, auf den der Dritte seinen Ersatzanspruch gründet. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Besteht aufgrund eines Mitverschuldens von Innovo Cloud kein vollständiger Freistellungsanspruch, so hat Innovo Cloud gegenüber dem Kunden einen Ersatzanspruch für den von ihr an den Dritten gezahlten Betrag − zuzüglich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung −, wenn und soweit er den gemäß Buchstabe c. anwendbaren Haftungshöchstbetrag übersteigt.

e. Innovo Cloud ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Geltendmachung von Ansprüchen durch Dritte zu informieren und mit dem Kunden hinsichtlich der Rechtsverteidigung gemeinschaftlich zusammenzuarbeiten. Unterlässt Innovo Cloud dies, ist das Mitverschulden nicht auf den Haftungshöchstbetrag gemäß 12. Buchstabe c. begrenzt.

f. Wird gegen Innovo Cloud wegen eines Datenschutzverstoßes ein Bußgeld verhängt, so hat der Kunde ihr den gezahlten Betrag zu erstatten, wenn und soweit das Bußgeld auf einem Umstand beruht, der dem Einflussbereich des Kunden zuzurechnen ist. Der Erstattungsanspruch umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

13. Datenschutz

a. Der Kunde setzt den Anbieter umgehend in Kenntnis, wenn er Daten im Sinne von § 1 BDSG oder weiteren geltenden gesetzlichen Bestimmungen zulässigerweise erhebt, speichert, verarbeitet oder nutzt.

b. Sofern Innovo Cloud im Rahmen der Durchführung des Geschäftsverhältnisses für den Kunden personenbezogene Daten im Auftrag erhebt, speichert, verarbeitet oder nutzt, werden die Parteien zusätzlich zu diesem Vertrag einen Auftragsverarbeitungsvertrag in der gesetzlich vorgeschriebenen Form und mit entsprechendem Inhalt schließen.

14. Gerichtsstand und anwendbares Recht

a. Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis entstehen, der Sitz von Innovo Cloud als Gerichtsstand vereinbart. Daneben ist Innovo Cloud berechtigt, Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz des Kunden zuständig ist.

b. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem auf inländische Vertragsparteien anwendbaren Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15. Schlussbestimmungen

a. Sollte eine Bestimmung dieses Rahmenvertrages oder einer zugehörigen Ergänzungsvereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, soll die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt werden.

b. Ergänzungen oder Änderungen der vertraglichen Vereinbarung bedürfen der Schriftform gemäß § 126 Abs. 1 BGB. Das gilt auch für die zeitweise oder endgültige Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

c. Der Kunde darf seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Innovo Cloud an Dritte abtreten; § 354a HGB bleibt davon unberührt. Innovo Cloud ist berechtigt, den Vertrag insgesamt oder einzelne Rechte und Pflichten auf mit ihr verbundene Unternehmen im Sinne von § 15 AktG zu übertragen.